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Wasserrechtliche Erlaubnis beantragen - Allgemeines

Unternehmen und Privatpersonen brauchen eine wasserrechtliche Zulassung, wenn sie beispielsweise Grundwasser fördern, Abwasser in ein Gewässer einleiten oder ein Gewässer zu einem anderen bestimmten Zweck [...] Vorhaben auch eine wasserrechtlichen Bewilligung erteilt werden. Eine Erlaubnis benötigen Sie beispielsweise für folgende Gewässerbenutzungen: Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern [...] sind aber nur Nutzungen, die wenig intensiv und meist traditionell erlaubt sind. Dazu gehören zum Beispiel das Baden, Fahren mit kleinen Booten ohne eigenen Antrieb und Tränken von Tieren. Regelungen zum[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen

Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Gewässerschutz - Beauftragte bestellen

ngen. Darunter fallen etwa Unternehmen, die wassergefährdende Stoffe lagern oder einsetzen (zum Beispiel Galvanik-Betriebe). Sie können auch mehrere Personen als Gewässerschutzbeauftragte bestellen. Haben [...] überwachen die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Gewässerschutz, indem Sie beispielsweise die Abwasseranlagen regelmäßig kontrollieren oder das Abwasser nach Menge und Eigenschaft messen [...] werden. Sie müssen die Gewässerschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, beispielsweise, indem Sie ihnen bei Bedarf Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und ihnen [mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen

Gegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Partnerschaft, Trennung und Ehescheidung - Versorgungsausgleich durchführen

Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanrechte wegen Alters oder Invalidität. Hierzu gehören beispielsweise Ansprüche oder Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, betrieblichen Versorg[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung - Verdacht melden

Wenn Sie als Unternehmer oder Unternehmerin im Nichtfinanzsektor Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie mit Geld oder Gegenständen aus dubiosen Quellen zu tun haben, müssen Sie das melden. Kommen Sie die[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen

Antragsunterlagen Das Gleiche gilt, wenn Sie Unterstützung bei der Erstellung der Stiftungssatzung, zum Beispiel hinsichtlich der Zwecksetzung oder hinsichtlich der Stiftungsorganisation benötigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Patientenverfügung erstellen

Krankheiten oder nach einem Unfall - Sie einwilligen oder welche Sie untersagen. Dazu zählen zum Beispiel: der Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen künstliche Beatmung oder künstliche Ernährung. Die P[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Flächennutzungsplan einsehen

n (FNP) stellen Gemeinden die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung dar. Sie finden darin beispielsweise Aussagen zu geplanten Wohnbauflächen, Gewerbe- und Industriebauflächen, Grünflächen oder Ver[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024
Eheschließung mit einer oder einem ausländischen Staatsangehörigen anmelden

Wenn Sie und Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden. Besitzt eine der eheschließenden Personen eine ausländische Staatsangehör[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024