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Namenserklärung von Spätaussiedlern

ng oder Beurkundung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Die Bescheinigung über die Namensänderung ist ebenfalls kostenlos, wenn sie im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Erklärung ausgestellt [...] eine Eheschließung) Urkunden benötigt werden, kann ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister die übersetzte Geburtsurkunde aus Ihrem Herkunftsland ersetzen. [...] gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmen und durch eine Erklärung einen Begleitnamen voranstellen oder anfügen, den Familiennamen in einer deutschen[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Kenntnisgabeverfahren

Darstellung der Grundstücksentwässerung * Erklärung zum Standsicherheitsnachweis Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers Bestätigung des Bauherrn, dass er die Bauherrschaft für [...] Vorhaben und Sonderbauten (§ 38 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Der Bauherr kann beantragen, dass anstelle des Kenntnisgabeverfahrens ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Bei [...] bestehen und zu beheben sind. Der Bauherr hat vor Baubeginn in Eigenverantwortung die bautechnischen Nachweise durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Er hat zudem Grundriss und Höhenlage von Gebäuden[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Gerichtliches Mahnverfahren

Zwangsvollstreckung geeigneten Titel zu erhalten. Das Mahnverfahren ist besonders geeignet für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, über die kein Streit besteht. Die Beteiligten können so ein aufwendigeres [...] nicht von einer Gegenleistung abhängig ist, die noch nicht erbracht wurde. Einen Mahnbescheid zu beantragen kann dann sinnvoll sein, wenn Sie davon ausgehen können, dass der Schuldner keine Einwände gegen [...] Schuldner gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch, wird das Mahnverfahren auf Antrag einer Partei in ein reguläres ("streitiges") Gerichtsverfahren überführt, in dem die Berechtigung[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Hauptschulabschluss

oder Klasse 10 der Werkrealschule Klasse 9 oder 10 der Gemeinschaftsschule Klasse 9 Realschule Versetzung in Klasse 10 der Werkrealschule Versetzungszeugnis von Klasse 9 nach Klasse 10 der Realschule oder [...] und gegebenenfalls Englisch) zweijährige Berufsfachschule für Sozialpflege (Alltagsbetreuung) Versetzung in das 2. Schuljahr der zweijährigen zur Fachschulreife führenden Berufsfachschule erfolgreicher [...] Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf (VAB) Bestehen einer Hauptschulabschlussprüfung für Schulfremde (Bewerbung und Zulassung ausschließlich über das für den Wohnsitz der Bewerberin oder des Bewerbers zuständige[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Umsatzsteuerliche Rechnungsstellung

n elektronische Rechnung ab 2025 (E-Rechnung) Mit Wirkung zum 1. Januar 2025 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert und die verpflichtende elektronische Rechnung (sogenannte E-Rechnung) eingeführt. Eine [...] Eine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinn ist ein Dokument, mit dem über eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird. Es ist gleichgültig, wie das Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet [...] In diesem Fall müssen Sie innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung erteilen. Eine Rechnung muss unter anderem folgende Angaben enthalten: Vollständiger Name und vollständige Anschrift[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Waren aus EU-Ländern nach Deutschland einführen

Grenzübertritt anmelden: Das für die Anmeldung erforderliche Formular erhalten Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Hauptzollamt. Alternativ können Sie das Formular auch aus dem Internet herunterladen [...] Schicken Sie das ausgefüllte Formular unverzüglich, spätestens nach der Ankunft an Ihrem Reiseziel, an das für Ihren Wohnsitz zuständige Hauptzollamt. Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag. Eventuell fordert es [...] Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss das für den Wohnsitz der Person zuständige Hauptzollamt unverzüglich informiert und eine Steuererklärung/Steueranmeldung abgegeben werden. Bei Personen ohne Wohnsitz[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Fahrgastbeförderung

gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gilt längstens fünf Jahre. Sie können beantragen, sie für weitere fünf Jahre zu verlängern. [...] Sie benötigen eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn Sie folgende Fahrzeuge fahren möchten: Taxi Mietwagen Krankenwagen Personenkraftwagen (Pkw) im Linienverkehr oder im gebündelten Bedarfsverkehr[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Unternehmenssteuern

allgemeine Fristverlängerung bis zum 28. oder 29. Februar des Zweitfolgejahres. Die Einkommensteuererklärung 2025 müssen Sie bis zum 31. Juli 2026 einreichen. Wenn Sie Ihre Steuererklärung durch einen [...] dass die für empfangene Leistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann. Hierfür ist im Normalfall ene ordnungsgemäße Rechnung des beauftragten Unternehmens notwendig [...] ausgeschlossen. Unternehmen, die von der Umsatzsteuer befreite Umsätze tätigen, können ebenfalls die in Rechnung gestellte Vorsteuer grundsätzlich nicht abziehen. Eine Ausnahme hiervon gilt zum Beispiel für i[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Fahreignungsregister

eit ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte): fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung bei Straftaten mit Bezug zur Verkehrssicherheit und Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte): zehn Jahre nach [...] Verkehrssicherheit 3 Punkte für Straftaten mit Bezug zur Verkehrssicherheit, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bis 3 Punkte: Erfassung im Register [...] 7 Punkte: schärfere Verwarnung und Hinweis, dass Ihnen bei weiteren Verstößen der Entzug der Fahrerlaubnis droht. Auch hier werden Sie auf die Möglichkeit hingewiesen, freiwillig ein Fahreignungsseminar[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025
Strahlenschutzbeauftragter

und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Diese Bestellung ist der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Der Strahlenschutzbeauftragte hat für die Einhaltung [...] agten schnellstmöglich schriftlich zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes notwendig ist. Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten [...] Aufgaben und Befugnisse zu sorgen. Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch im Falle einer Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten für die Einhaltung der Pflichten, die ihm durch Strahlenschutzgesetz[mehr]

Zuletzt geändert: 17.04.2025