Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden Vorhaben in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr und Straßenbau, Maßnahmen des Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und [...] t im ÖPNV Vorhaben im Interesse eines Aufgabenträgers des SPNV Vorhaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur- und Wasserstofftankinfrastruktur Maßnahmen zur automatischen Fahrgastzählung im ÖPNV Vorhaben [...] Mobilität. Zuwendungsempfänger: Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, Vorhabenträger des ÖPNV/SPNV und sonstige Unternehmen Höhe und Umfang der Förderung: bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen[mehr]

Ticket von jeder ÖPNV-Haltestelle zu jeder anderen im Land fahren. Beispiel: Wenn Sie mit der Bahn von Stuttgart nach Tübingen fahren möchten, können Sie ohne ein weiteres Ticket mit dem ÖPNV innerhalb Stuttgarts[mehr]

Rettungsgasse Leben. Gleichzeitig lassen sich Straßensperrungen und Staus schneller auflösen, wenn Einsatzkräfte früher zum Einsatzort kommen. Der Standstreifen ist für Einsatzfahrzeuge nicht geeignet. Zum einen [...] weiter offen, auch wenn das erste Einsatzfahrzeug vorbeigefahren ist. Es können noch weitere Einsatzkräfte folgen – auch nach einiger Zeit noch. Halten Sie die Rettungsgasse so lange offen, bis der Verkehr [...] hinaus droht ein Monat Fahrverbot. Achtung: Wenn Sie die Rettungsgasse blockieren und so die Einsatzkräfte behindern, beträgt das Bußgeld EUR 240,00. Geht damit eine Gefährdung einher, erhöht sich das[mehr]

Fall ist, gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung. Personenbezogene Daten sind die zur unmittelbaren Identifizierung einer Person erforderlichen Angaben wie Name, Anschrift und Geburtsdatum und [...] Verarbeitet ein Verein ganz oder teilweise automatisiert personenbezogene Daten oder werden diese in einem sogenannten Dateisystem gespeichert, was zum Beispiel bei strukturierten Aktensammlungen der Fall [...] und alle Informationen, die sich auf eine in sonstiger Weise identifizierte oder identifizierbare Person beziehen (Familienstand, Zahl der Kinder, Beruf, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Eigentums-[mehr]

vor allem die Bedürfnisse der Alltagsradlerinnen und -radler berücksichtigt und auf eine sichere Führung geachtet. Ergänzt wird das Radnetz Baden-Württemberg durch die Radverkehrsnetze der Landkreise sowie [...] Prüfungs-, Entscheidungs- und Bewilligungsbehörde sind die Regierungspräsidien die zentralen Ansprechpartner bei Fragen rund um die Förderung.[mehr]

Asylbewerberleistungsgesetz Kinder- und Jugendhilfe, wenn im Haushalt ausschließlich Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistungen leben Wer nicht in diese Gruppen fällt, dessen Einkommen aber dennoch nicht ausreicht [...] folgende Möglichkeiten: Sofern Ihr Familieneinkommen eine gewisse Grenze (abhängig von der Anzahl der Personen, die zum Haushalt gehören) nicht überschreitet, können Sie einen Wohnberechtigungsschein beantragen[mehr]

wählenden Organ vertreten waren, müssen von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Personen unterzeichnet sein. Eine Person kann für dieselbe Wahl nicht mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen. Für die Geme [...] Ortschaft beziehen. Die unterzeichnenden Personen müssen in der jeweiligen Ortschaft wohnen. Für die Kreistagswahl sind für jeden Wahlkreis 50 Unterschriften von Personen erforderlich, die zur Kreistagswahl [...] Recht, als Bewerberin oder Bewerber für eine Kommunalvertretung auftreten zu können. Wählbar sind Personen, die mindestens 16 Jahre alt und wahlberechtigt sind. Das sind bei den Gemeindewahlen: die wahl[mehr]

Regel vom noch bestehenden Vorstand durchgeführt. Die Mitgliederversammlung kann aber auch andere Personen als Liquidatoren bestellen. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen (zum Beispiel[mehr]

nde persönliche und wirtschaftliche Folgen für Sie haben können, ist die Beurkundung durch einen Notar sogar gesetzlich vorgeschrieben. Auf den Internetseiten der Notariate, der Notarkammer des Landes[mehr]

Kündigungsgründe der Vermieterin oder des Vermieters gelten auch hier. Dies gilt insbesondere, wenn die Mieterin oder der Mieter gegen Bestimmungen des Mietvertrags verstößt oder die Vermieterin oder der Vermieter [...] Monate fünf bis acht Jahre Mietdauer: sechs Monate mehr als acht Jahre Mietdauer: neun Monate Als Mieterin oder Mieter können Sie den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist [...] Kündigung ist möglich. Die Vermieterin oder der Vermieter kann beispielsweise kündigen, wenn Sie als Mieterin oder Mieter in erheblicher Weise gegen die Vertragsvereinbarungen verstoßen (z.B. erhebliche Mi[mehr]